Zins-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht hat die Nachzahlungszinsen in Höhe von 0,5 % pro Monat mit dem Beschluss vom 8.7.2021 (zu den Verfahren 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17) als verfassungswidrig erklärt.

Dies gilt für Zinsfestsetzungszeiträume ab dem Jahr 2014, für die Jahre 2010 bis einschließlich 2013 sind die Zinsen nicht verfassungswidrig. Für den Zeitraum 2014 bis einschließlich 2018 ist jedoch das bisherige Recht weiter anwendbar.

Die Zinsen ab dem Zinsfestsetzungszeitraum 2019 müssen geändert werden. Der Gesetzgeber hat die Frist gesetzt bekommen, bis zum 31.7.2022 den neuen Zinssatz festzulegen.

In Bezug auf die Erstattungszinsen ist es strittig, ob das Finanzamt gezahlte Erstattungszinsen ab dem Zeitraum 2019 zurückfordern kann. Hierfür gibt es den Vertrauensschutz nach § 176 Abs. 1 Nr. 1 AO. Es muss geklärt werden, ob der Beschluss des Verfassungsgerichts den Vertrauensschutz überlagert.

Der Beschluss der Verfassungswidrigkeit betrifft nur die Zinsen nach § 233a AO, Stundungs-, Hinterziehungs- und Aussetzungszinsen nach §§ 234, 235 und 237 AO sind davon ausgenommen.

Die Finanzverwaltung hat sich mit dem BMF-Schreiben vom 17.9.2021 (IV A 3 – S 0338/19/10004 :005) zu dem o. g. Beschluss geäußert und bekannt gegeben, dass vorläufig bis zur Neuregelung weder Nachzahlungs- noch Erstattungszinsen festgesetzt werden. Nach der Neuregelung wird dies dann entsprechend bearbeitet.

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